1.1 Gegenstand der folgenden Regelungen ist die entgeltliche und zeitlich auf Dauer des Vertrages begrenzte Gewährung der Nutzung von Diensten der Firma
HASOMED – Hard- und Software für Medizin Gesellschaft mbH
Geschäftsbereich "RehaCom®"
Paul-Ecke-Str. 1
39114 Magdeburg
(im Folgenden "Hasomed")
für natürliche Personen, welche die Dienste in Anspruch nehmen (im Folgenden "Nutzer").
Für beide Parteien kommen die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „ANB“) zur Anwendung. Die ANB definieren ergänzend zu diesem Vertrag die Modalitäten für die Nutzung der RehaCom®-Services und die Rechte und Pflichten von Hasomed und vom Nutzer. Siebetreffen ausschließlich die verbraucherseitigen Vertragsbeziehungen. Die Verträge mit Therapeuten werden durch andere Vertragsbedingungen geregelt.
1.2 Dieser Vertrag besteht grundsätzlich aus dem Angebot in Gestalt der Bestellung durch den Nutzer und der Annahme in Gestalt der Bestell- oder Auftragsbestätigung. Alternativ ist es möglich, dass Nutzer aufgrund einer Bestellung ihres behandelnden Therapeuten einen Zugang erhalten. In diesem Falle tritt der Nutzer durch die Account-Aktivierung in den zuvor geschlossenen Vertrag ein.
1.3 Die RehaCom®-Therapieplattform (nachfolgend „RehaCom® Online“) ermöglicht dem Nutzer insbesondere die Durchführung computerbasierter kognitiver Therapie im Eigentraining sowie auf Anweisung einer Leistungserbringereinrichtung, z.B. von Neuropsychologen oder Ergotherapeuten. Der konkrete Vertragsgegenstand ist abhängig von der Bestellung des Nutzers. Näheres zum Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ergibt sich aus den einzelnen Produktbeschreibungen.
1.4 Hasomed stellt dem Nutzer darüber hinaus einen kostenfreien Helpdesk und ein Kontaktformular zur Verfügung. Weiterhin veröffentlicht Hasomed eine FAQ-Seite, auf welche über https://rehacom.hasomed.de zugegriffen werden kann.
1.5 Die Services werden dem Nutzer grundsätzlich kostenpflichtig zur Verfügung gestellt, wobei die Kosten entweder vom Nutzer selbst oder von der Leistungserbringereinrichtung getragen werden. Dem Nutzer ist bekannt, dass RehaCom® Online Therapieleistungen anbietet, die ggf. nicht von einer gesetzlichen Krankenkasse übernommen oder einer privaten Versicherung erstattet werden.
1.6 Die Nutzung von RehaCom® Online ist für unmittelbare Notfälle nicht geeignet. Bitte kontaktieren Sie in diesem Fall telefonisch die Notrufnummer 112!
2.1. Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der Vertragsbedingungen und Nutzungsvoraussetzungen, inklusiver der Zahlung der Nutzungsgebühren. Vom Nutzer beizustellende Voraussetzungen zur Installation und Nutzung der jeweiligen Produkte werden im Rahmen des Bestellvorganges sowie unter den jeweiligen Produktbeschreibungen festgelegt. Er ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die für die Nutzung der Services gegebenenfalls festgelegten technischen Anforderungen bestehen.
2.2. Er verpflichtet sich ferner, Hasomed ggf. erforderliche Nachweise zur Feststellung der Identität zu erbringen. Der Nutzer hat Hasomed alle für die Bereitstellung der Services erforderlichen Informationen zukommen zu lassen und die Nutzerdaten (sowie die Daten von Angehörigen) regelmäßig zu aktualisieren. Er haftet alleinig für Folgen in Verbindung mit einem Fehler oder einer verspäteten Aktualisierung der besagten Daten.
2.3. Der Nutzer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Er hat für eine geeignete Sicherung seiner Daten zu sorgen. Für die Pflege der zur Nutzung der Software erforderlichen Daten und Informationen ist er selbst verantwortlich. Es obliegt ihm, zum Schutz vor Risiken des Daten-, Dateien- und Programmverlustes oder -diebstahles, Antiviren-Software-Pakete einzusetzen, die regelmäßig aktualisiert werden.
2.4. Der Zugang zur Software ist nur mit den korrekten Zugangsdaten gestattet. Er ist zur Wahrung der größtmöglichen Vertraulichkeit im Hinblick auf die Zugangsdaten verpflichtet, damit eine nicht autorisierte Nutzung der Services verhindert wird. Für sein Nutzungsverhalten sowie für die Nutzung durch seine Angehörigen ist der Nutzer verantwortlich.
2.5. Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste bestimmungs- und vertragsgemäß zu nutzen. Er ist zur Einhaltung der für den Vertrag geltenden Gesetze und Verordnungen bei der Nutzung der Services verpflichtet. Insbesondere hat er die Services nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die dem Ruf von Hasomed oder der Gesundheitsfachkräfte schaden könnte (insbesondere durch diffamierende oder beleidigende Äußerungen). Er versichert, dass die Nutzungsdaten, die er im Rahmen der Nutzung der Services mitteilt, keine Rechte Dritter verletzen und er zu deren Verbreitung ermächtigt worden ist.
2.6. Die Plattform und die Services sind ausschließlich zu persönlichen und privaten Zwecken zu nutzen. Die Services dürfen nicht zu geschäftlichen oder gewinnorientierten Zwecken genutzt werden.
3.1 Hasomed setzt alle erforderlichen Mittel für den reibungslosen Ablauf und die Qualitätssicherung der Services ein. Im Rahmen dessen bemüht sich Hasomed um eine dauerhafte Erreichbarkeit der bereitgestellten Services, verpflichtet sich jedoch nicht zu einer ununterbrochenen Verfügbarkeit. Der Nutzer erkennt an, dass Hasomed nicht für Unterbrechungen oder Verzögerungen der Services, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, haftbar gemacht werden kann und insbesondere, dass die Bereitstellung der Services von der Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und Bereitstellung dauerhafter Verbindungen durch Dritte (Betreiber des Telekommunikationsnetzes, des öffentlichen Internets, der Ausrüstung des Nutzers usw.) sowie von der Genauigkeit und Vollständigkeit der Nutzerdaten abhängt.
3.2 Hasomed kann dazu veranlasst sein, die Services für planmäßige Wartungsarbeiten durch Hasomed oder einen seiner Unterauftragsverarbeiter oder im Falle einer technischen Notwendigkeit (Notfallwartung) auszusetzen. Hasomed informiert den Nutzer über planmäßige Wartungsarbeiten innerhalb einer angemessenen Frist.
3.3 HASOMED haftet nicht für:
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist, sowie das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt sowie bei einem ausdrücklichen Garantieversprechen, soweit bezüglich Letzteren nichts anderes geregelt ist.
3.4 Hasomed ist selbst keine Gesundheitseinrichtung, erbringt keine Gesundheitsdienstleistungen und beschränkt sich auf die Rolle eines Anbieters von Software- und Therapielösungen.
3.5 Hasomed haftet nicht für die therapeutischen Entscheidungen des Behandlers. Die Wahl des korrekten Trainings und damit einhergehenden Entscheidungen hinsichtlich der Schwierigkeit, des Umfangs und der Intensität des Trainings obliegt allein dem Therapeuten.
3.6 Hasomed ist nicht verantwortlich für den Betrieb, die Qualität der Information und den Inhalt von Webseiten Dritter, die nicht der Kontrolle von Hasomed unterstehen, aber auf die die Services von Hasomed verweisen.
4.1 Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Hasomed der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen, und auf die die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.
4.2 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistigem und vorsätzlichem Handeln oder grober Fahrlässigkeit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit und für Fälle, die dem Produkthaftungsgesetz unterfallen.
4.3 Ansprüche aus entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen.
5.1 Die Services von Hasomed und alle Bestandteile, aus denen sie sich zusammensetzen, sind, sofern nicht anders angegeben, das ausschließliche Eigentum von Hasomed.
5.2 Keine Bestimmung des Vertrags kann als Abtretung von Rechten am geistigen Eigentum ausgelegt werden.
5.3 Hasomed gewährt dem Nutzer für die Dauer des Vertrages ein persönliches, nicht exklusives, nicht übertragbares und nicht abtretbares Recht zur Nutzung von RehaCom® Online.
5.4 Der Nutzer verpflichtet sich,
5.5 Der Nutzer erkennt an, dass alle Verletzungen der vorliegenden Regelung einen Rechtsverstoß darstellen und zivil- oder strafrechtlich geahndet werden können.
5.6 Für RehaCom® Online werden keine besonderen Eigenschaften zugesichert, sofern diese nicht in übrigen Abschnitten vorausgesetzt werden.
6.1 Hasomed behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vermutungen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers zu sperren. Als missbräuchliches Verhalten gilt insbesondere jede diffamierende, bedrohliche oder beleidigende Äußerung in Wort oder Schrift.
6.2 Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht Hasomed gegebenenfalls ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Aussetzung aller oder eines Teils der Dienste hat zur Folge, dass der Zugang zu RehaCom® Online vorübergehend eingeschränkt oder unterbunden wird.
6.3 Hasomed haftet nicht für Schäden, die sich aus der Aussetzung der Dienste ergeben, soweit hier ein Anlass nach vorstehender Regelung bestand.
7.1 Der Nutzer ist verpflichtet, für die Gewährung der Nutzungsmöglichkeit an den vereinbarten Diensten eine wiederkehrende Vergütung an Hasomed zu zahlen. Die Höhe der Vergütung sowie der Turnus der Zahlungen ergibt sich aus der Bestellbestätigung.
7.2 Die geschuldete Vergütung kann dabei geleistet werden, indem der Nutzer monatlich im Voraus oder in einer anderen Periode, die ihm vor Erwerb mitgeteilt wird, eine Abonnementgebühr zahlt. Alternativ kann die Zahlung durch die Leistungserbringereinrichtung („einen Dritten“) erbracht werden, die für den Nutzer für einen bestimmten Zeitraum im Voraus zahlt.
7.3 Die tatsächliche Nichtnutzung einzelner Dienste sowie Zusatzmodule durch den Auftraggeber führt nicht dazu, dass der Auftraggeber eine Reduzierung der vereinbarten Vergütung verlangen kann.
7.4 Wenn der Nutzer ein kostenpflichtiges Abonnement über einen Dritten abschließt, können zusätzlich zu dieser Vereinbarung gesonderte Bedingungen mit dem Dritten bei der Nutzung von RehaCom® Online gelten. Hierauf wird der Nutzer gesondert hingewiesen.
7.5 Bei Zahlungsverzug kann die Hasomed den Zugang vorübergehend sperren.
8.1 Hasomed ist berechtigt, die auf der Grundlage des Vertrages zu zahlende Vergütung nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die Vergütungsberechnung zu den entsprechenden Vertragsleistungen maßgeblich sind.
8.2 Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich z. B. die Kosten für die Beschaffung von Energie oder zur Nutzung der Hardware erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der IT- oder arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. Beispiele hierfür wären die Einführung von Zusatzabgaben, zwingende Umsetzung gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben mit daran anknüpfenden Kosten, Entgelterhöhungen der Mitarbeiter, Kostenanpassungen von Zulieferern.
8.3 Steigerungen bei einer Kostenart, z. B. den Strombezugskosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaige rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Kosten für die Mitarbeiter, erfolgt. Bei Kostensenkungen, beispielsweise der Strombezugskosten, sind von Hasomed die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Hasomed wird bei der Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Auftraggeber ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, sodass Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.
8.4 Die Vergütungsanpassung ist zum Beginn einer Vertragsverlängerung mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zulässig.
9.1 Der Vertrag tritt mit dem Tag der Annahme der Bestellung durch den Nutzer in Kraft. Der Nutzer kann innerhalb des Bestellvorgangs selbst auswählen, ob die Vertragslaufzeit einen Monat oder drei Monate beträgt. Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit verlängert sich die Vertragslaufzeit in Abhängigkeit zur ursprünglich gewählten Laufzeit automatisch um einen weiteren beziehungsweise drei weitere Monate, sofern nicht einer Verlängerung von einer der Parteien zum jeweiligen Ende der Vertragslaufzeit mit einer Frist von einer Woche widersprochen wird.
9.2 Hasomed kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monatohne Angaben von Gründen kündigen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigemGrund bleibt hiervon unberührt. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund kanninsbesondere im Falle diffamierender, bedrohlicher, oder beleidigender Äußerungenvorliegen.
9.3 Der Nutzer kann jederzeit den Vertrag kündigen. Dabei gilt eine Kündigungsfrist von einer Woche. Die Kündigung bedarf der Textform an Hasomed, GB RehaCom®. Sie kann per E-Mail an medizintechnik@hasomed.de oder postalisch an HASOMED Hard- und Software für Medizin Gesellschaft mbH, Geschäftsbereich RehaCom®, Paul-Ecke-Straße 1, 39114 Magdeburg erfolgen.
9.4 Die Kündigung des Vertrages durch Hasomed oder den Nutzer führt zur automatischen
10.1 Dem Nutzer kann die Möglichkeit von Hasomed gegeben werden, sich für ein Probeabonnement zu entscheiden. In diesem Falle gilt abweichend zu den oben dargestellten Umständen Folgendes.
Wenn sich ein Nutzer mit einem Probeabonnement für ein kostenpflichtiges Abonnement registriert, kann er seine Meinung innerhalb der Laufzeit des Probeabonnements ab dem Tag der Registrierung für RehaCom® Online („Bedenkzeit“) ohne Angabe von Gründen ändern und das kostenpflichtige Abonnement noch vor dessen Beginn kündigen. In diesem Fall fallen keine Gebühren für das auf diese Weise gekündigte kostenpflichtige Abonnement an.
10.2 Bei der Registrierung für ein Probeabonnement stimmt der Nutzer zu, dass die Bedenkzeit für das kostenpflichtige Abonnement, für das er ein Probeabonnement erhält, mit Ablauf des Probeabonnements endet. In diesem Fall beginnt das kostenpflichtige Abonnement mit Ablauf des Probeabonnements. Wenn der Nutzer das kostenpflichtige Abonnement nicht vor Ende des Probeabonnements kündigt, verliert er dieses Vorab-Kündigungsrecht und erteilt Hasomed die Erlaubnis, ihm bis zur Kündigung des kostenpflichtigen Abonnements monatlich die vereinbarte Gebühr in Rechnung zu stellen.
10.3 Die sonstigen Kündigungsrechte des Nutzers nach Maßgabe dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen bleiben hiervon unberührt. Gleiches gilt für die Vereinbarungen hinsichtlich der Vergütung.
11.1 Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. Die Hasomed verfügt über eine hinreichende Dokumentation über die Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen, welche sie dem Nutzer auf Anforderung zugänglich macht.
11.2 Die hier zugänglichen und auf der Website https://rehacom.online verfügbaren Datenschutzhinweise beschreiben die jeweiligen Rollen und Pflichtender Hasomed in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen derDurchführung der Services.
11.3 Der Nutzer ist für die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Rahmen der Nutzung der Dienste selbstverantwortlich, soweit es um die eigenständige Verarbeitung geht. Er verpflichtet sich insbesondere, sicherzustellen, dass er zur Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter berechtigt ist und für die Dauer der Verarbeitung dieser Daten auch berechtigt bleibt und den Dritten rechtzeitig und vollständig im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten informiert.
12.1 Soweit der Nutzer nicht wirksam auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat, steht ihm, ein gesetzliches Widerrufsrecht wie folgt zu:
Er hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
12.2 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer gegenüber Hasomed per Telefon unter +49 391 6107 659 oder per E-Mail an medizintechnik@hasomed.de oder einer sonstigen eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierfür kann der Nutzer das am Ende dieser Nutzungsbedingungen eingefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.
12.3 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Nutzer als Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig die Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die verlieren könnte.
12.4 Für den Fall des Widerrufs hat Hasomed alle bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei Hasomed eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, welches der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
12.5 Hat der Nutzer verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so ist er verpflichtet, einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt der Widerrufserklärung, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns.)
"An
HASOMED Hard- und Software für Medizin Gesellschaft mbH, Geschäftsbereich RehaCom®, Paul-Ecke-Straße 1, 39114 Magdeburg
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum"
- Ende der Widerrufsbelehrung -
13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden,bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.
13.2 Es gelten die zum jeweiligen Zeitpunkt der Nutzung auf der Website hinterlegten und einbezogenen ANB. Hasomed steht es frei, die vorliegenden ANB jederzeit zu ändern, insbesondere um rechtlichen und/oder technischen Entwicklungen oder Einschränkungen Rechnung zu tragen. Der Nutzer wird über die Änderung der ANB mindestens sechs Wochen vor deren Inkrafttreten informiert. Der Nutzer kann der Änderung innerhalb dieses Zeitraums widersprechen. Nach Ablauf der Frist tritt die Änderung in Kraft. Widerspricht der Nutzer, hat Hasomed die Möglichkeit, das Nutzerverhältnis außerordentlich zu kündigen.
13.3 Ein Verweis auf ein Dokument oder eine Rechtsvorschrift bezieht sich stets auf die jeweils geltende aktuelle Fassung.
13.4 Vor der Einleitung rechtlicher Schritte bemühen sich Hasomed und der Nutzer im Streitfall um eine gütliche Einigung. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Online-Streitigkeiten bereit (https://ec.europa.eu/consumers/odr).
13.4. Hasomed ist weder bereit noch verpflichtet, an einem formellen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13.5 Auf den vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, das Gericht am Sitz der Hasomed GmbH.
13.6 Wörter im Singular schließen den Plural ein und umgekehrt. Ein Verweis auf einen Geldbetrag bezieht sich auf die Währung Euro.
